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SUMMARY:Öffentlichkeitsbeteiligung in der Kommune 1/2
DESCRIPTION:Ort: online |\nIm ersten Teil unseres Webinars stehen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Fokus. Immer häufiger wollen Initiatoren dieses Instrument nutzen, um ihre - nicht nur kommunalpolitischen - Vorstellungen durchzusetzen. Dabei sind aber nicht alle Fragen, die sich vor Ort in der Kommune stellen, diesem Instrument zugänglich. Das Webinar zeigt die formalen und materiellen Voraussetzungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf, geht den gesetzlichen Ausschlussgründen nach und beantwortet, welche Anforderungen an die Zulässigkeit der Frage zu stellen sind, über die abgestimmt werden soll.\nWas Sie in diesem Webinar erfahren:\n\nWann sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zulässig?\nWas sind unzulässige Gegenstände von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?\nWelche rechtlichen Anforderungen werden an die zur Abstimmung gestellte Frage gestellt?\nWelche Vorgaben gelten für das Verwaltungsverfahren zu einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?\n\nFür wen dieses Webinar wichtig ist:\n\nBürgermeisterinnen und Bürgermeister\nSitzungsdienste der Gemeinderäte\nRechtsämter\nStadtplanungs- und Bauämter\nKämmerei \n\nMehr Informationen

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