Digitaler Zolltag

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Die von der neuen Bundesregierung festgelegten Schwerpunkte des Zolls basieren auf der Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität. Zusätzlich sollen bestimmte Bereiche des Zolls konsolidiert werden. Beides geht nicht ohne Digitalisierung: die Zukunft passiert nicht ohne ChatBots und Drohnen – doch wie digitalisiert ist der Zoll im Operativen und in der Verwaltung? In allen Bereichen des Zolls drängt sich die Nutzungsfrage von Künstlicher Intelligenz auf, sie betrifft weitaus mehr als nur die Modernisierung von Hard- und Software sondern auch Observationstechnik, Datenaustausch und Applikationsstrategien. Oberste Priorität hat dabei Artikel 108 des Grundgesetzes. Auch für den IT-Betrieb des Zolls und der Steuerverwaltung gilt – Eigenständigkeit. Es gilt daneben, mit dem neuen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit weiteren Befugnissen zu stärken. Dabei zutragend: digitale Hilfsmittel. Gleichzeitig ist die rechtlich neue Ausrichtung von europäischer Ebene mit der EU-Zollreform verbunden mit verschiedenen IT-Vorhaben wie dem EU-Data Hub. Dabei sind die Ziele, wie einheitliches Handeln zur Verbringung nicht konformer Waren, angemessene Kontrollen ohne zusätzliche Bürokratie, einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und Verfahrensvereinfachung für alle Beteiligten von der Wirtschaft über die Verbraucher bis hin zu den Zollbehörden nicht ohne Digitalisierung machbar.

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